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Bei
aller Euphorie, Herr Roos hat viele, vor allem kaufmännische,
Fragen offen gelassen. Deutlich wurde nur: hier agiert die
öffentliche Hand und kein Unternehmer. Kaufmännische Eckdaten
für das Projekt wie Finanzierungsvolumen, Eigenkapital- und
Fremdkapitalquote, Finanzierungskosten, Umsatz und Ertragsplanung
wurden nicht mal erwähnt. Lediglich eine Rendite von 6 – 8 %
wurde nebulös in den Raum gestellt. Wie die erzielt werden soll ?
Fehlanzeige ! Die Frage aus dem Auditorium ob den ein
„Genosse“ sein Geld auch zurück bekommen könnte
wurde schwammig beantwortet. Wie steht es denn nun um
Kündigungsfrist und Kapitalrückerstattung; wird es eine
Rendite- und Kapitalgarantie geben ? Eine Wirtschaftgenossenschaft ist
juristische Person, und nimmt sie am allgemeinen wirtschaftlichen
Verkehr teil, wird sie als Gewerbebetrieb qualifiziert. Sie unterliegt
der Körperschafts- und der Gewerbesteuer. Wie wirkt sich
Steuerbelastung von gut 35 % auf die Rendite aus ? Durch die Einbindung
der Photovoltaik e.G. in die Gesamtplanung platziert die Gemeinde
mittelbar eine Energieanleihe beim Bürger. Der Bioenergiepark ist
aber ein politisch motiviertes Prestigeprojekt. Würde die Macht
der Mitgliederversammlung ausreichen eine Geschäftspolitik
durchzusetzen, die dem Interesse des Vorstandes und damit der Gemeinde
entgegensteht ? Reichen die Kontrollrechte des Aufsichtsrates aus
politisch motivierte Fehlentscheidungen des Vorstandes rechtzeitig zu
erkennen und zu verhindern ? Auch die FDP in Saerbeck hat sich Gedanken
darüber gemacht, in welchem institutionellen Rahmen die Klimaziele
Saerbecks erreicht werden können. Unter www.bioenergie-gbr.de
stellen ich ein bewährtes, alternatives Konzept vor, das nicht mit
diesen institutionellen und steuerrechtlichen Schwächen der
geplanten Genossenschaft behaftet ist.
Dominik Kramer
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